AGB & Leistungsvereinbarung

AGB & Leistungsvereinbarung

Leistungsvereinbarung mit ExpressSteuer / ExpressGroup GmbH

1. Sachlicher Geltungsbereich
1.1 Diese Leistungsvereinbarung („Vereinbarung“) der ExpressGroup GmbH, Am Sandtorkai 73, 20457 Hamburg („ExpressGroup“, „Wir“) gilt für alle Leistungen von ExpressGroup gegenüber Kunden („Kunde“, „Sie“).
1.2 ExpressGroup bietet die Bezahlung der Kosten an, die für die steuerrechtliche Validierung der vom Kunden gemachten Angaben durch einen Steuerberater (nachfolgend „Profi“), mögliche Ergänzungsvorschläge für die Steuererklärung in Deutschland durch einen Profi, die Bearbeitung von Rückfragen der Finanzämter durch einen Profi sowie die Prüfung des Steuerbescheids durch einen Profi anfallen. Zudem bietet ExpressGroup eine App an, die die vom Kunden gemachten Angaben in eine Steuererklärung generiert, welche nach Prüfung vom Kunden über die App selbst eingereicht wird. Zudem ermöglicht ExpressGroup die Verwahrung aller steuerrechtlich relevanten Daten für eine Steuererklärung in zukünftigen Jahren.

2. Persönlicher Geltungsbereich und Leistung
2.1 Die Nutzung unserer Leistungen ist nur volljährigen natürlichen Personen gestattet. ExpressGroup ist berechtigt, Kunden die Erbringung seiner Leistungen zu verweigern, wenn diese den Nachweis über ihre Volljährigkeit auf Anfrage nicht erbringen können.
2.2 Sofern diese Vereinbarung zwischen dem Kunden und ExpressGroup zustande gekommen ist, mandatiert ExpressGroup namens und im Auftrag des Kunden einen Profi, übermittelt diesem die steuerlich relevanten personenbezogenen Daten des Kunden und zahlt gemäß Ziffer 4 die nach Vertragsschluss mit dem Kunden für die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen entstandenen Kosten. ExpressGroup leistet diese Zahlungen direkt zu Händen des von dem Kunden beauftragten Profis.
2.3 Der Kunde, vertreten durch ExpressGroup, erteilt dem Profi eine Geldempfangsvollmacht für etwaige Steuererstattungen. Eine direkte Auszahlung der Steuererstattung an den Kunden erfolgt nicht.
2.4 Sofern nicht mit Wissen und Billigung von ExpressGroup eine anderweitige Honorarvereinbarung getroffen wurde, zahlt ExpressGroup dem beauftragten Profi Steuerberatungsgebühren gemäß Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV). Die auf die Kosten entfallende Umsatzsteuer zahlt ExpressGroup nur, soweit der Kunde nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nicht übernommen werden Reisekosten des Kunden, Hebegebühren, Kosten für einen Unterbevollmächtigten.
2.5 Der Vertrag zwischen Kunde und ExpressGroup kommt durch die Absendung des Angebots durch den Kunden über die Webseite und die Annahme des Angebots durch ExpressGroup zustande. Eingabefehler kann der Kunde durch eine Übersicht vor Abgabe des Angebots auf Abschluss des Vertrages erkennen und berichtigen.
2.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ExpressSteuer den Profi beauftragt, regelmäßig auch für die dem mandatierten Jahr vorausgehenden und nachfolgenden Jahre die steuerlichen Daten des Kunden beim Finanzamt abzurufen. Mittels dieser Daten wird ExpressSteuer über die App unter Mitwirkung des Profis dem Kunden eine vorausgefüllte Steuererklärung für mögliche Einreichungsjahre zur Verfügung stellen und dem Kunden anbieten, diese zum Finanzamt einzureichen. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, gelten die Ziffern 2.1 bis 2.5 sowie die Ziffern 4 und 5 sowie die übrigen anwendbaren Bedingungen dieser Leistungsvereinbarung entsprechend auch für diese Steuerjahre.

3. Einräumung von Nutzungsrechten an der App und Account-Erstellung in der App
3.1 ExpressGroup legt unmittelbar nach Vertragsschluss einen Account für den Kunden an. Der Kunde kann seinen Account nutzen, um den Bearbeitungsstatus seiner eingereichten Steuererklärung(en) nachzuverfolgen oder seine Angaben zu aktualisieren. Der Vertragstext dieser Vereinbarung wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in seinem Account zur Verfügung gestellt.
3.2 ExpressGroup sendet dem Kunden ein initiales Passwort zu, mit welchem dem Kunden der Zugriff auf seinen Account ermöglicht wird. Unmittelbar nach Erhalt dieses Initialpassworts sowie danach in regelmäßigen Abständen ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen wie auch sein Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist weiter verpflichtet, ExpressGroup unverzüglich zu informieren, sobald er Hinweise darauf erhält, dass seine Zugangsdaten von unberechtigten Dritten missbraucht wurden oder missbraucht werden. ExpressGroup behält sich vor, den Zugang zur App nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts zu sperren.
3.3 ExpressGroup räumt dem Kunden für die Dauer des Nutzungszeitraums unentgeltlich ein zeitlich beschränktes, nicht exklusives, territorial nicht beschränktes, aber nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die App zu nutzen, um mit ExpressGroup zu kommunizieren oder auf seinen Account zuzugreifen. Außerdem umfasst sind diejenigen Rechte, die benötigt werden, um die Beauftragung von ExpressGroup über die App zu ermöglichen.3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die App nicht zu anderen Zwecken als in dieser Vereinbarung vorgesehen oder missbräuchlich zu nutzen.3.5 Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Manipulation der App zu unterlassen.

4.Zahlungsleistung
4.1 ExpressGroup erbringt gegenüber dem Kunden eine Zahlungsleistung, indem ExpressGroup für den Kunden die Kosten bezahlt, die der Kunde dem Profi, den ExpressGroup in seinem Namen und Auftrag mandatiert, für die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen schuldet. Die Auswahl des im Auftrag des Kunden mandatierten Profis obliegt ExpressGroup.
4.2 Die Zahlung erfolgt direkt an den Profi, eine Auszahlung an den Kunden ist nicht möglich.
4.3 ExpressGroup hat keinen Anspruch gegen den Kunden auf Rückzahlung der durch ExpressGroup gezahlten Kosten.
4.4 Einziger Zahlungsanspruch von ExpressGroup im Falle einer Steuererstattung ist ein Anteil an der Steuererstattung des Kunden gemäß Ziffer 5. Im Falle einer vom Kunden zu erbringenden Steuernachzahlung hat ExpressGroup gegenüber dem Kunden gemäß Ziffer 6 Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.

5. Beteiligung von ExpressGroup an etwaigen Steuererstattungen
5.1 Von einer Steuererstattung aus einem Veranlagungsjahr, für das ExpressGroup die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen bezahlt hat („Steuererstattung“), erhält ExpressGroup einen Anteil zwischen 20% und 22% („Erstattungsanteil“), sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Der individuelle Erstattungsanteil wird je Steuerjahr auf Basis einer Aufwands- und Kostenschätzung kalkuliert und wird dem Kunden vor Beauftragung des jeweiligen Jahres auf Basis einer Aufwands- und Kostenschätzung angezeigt.
5.2 Unter „Steuererstattung“ in diesem Sinne fällt jeder Vermögensvorteil, insbesondere jede Geldleistung (inkl. Zinsen) oder Befreiung von einer Verbindlichkeit, die der Kunde nach Abschluss dieser Vereinbarung aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches, eines Anerkenntnisses oder sonst für das Veranlagungsjahr erhält bzw. zurückerhält.
5.3 Der Anspruch von ExpressGroup auf Zahlung des Erstattungsanteils wird fällig, sobald die Steuererstattung dem Kunden oder seinem Vertreter zufließt, im Falle der Befreiung von der Verbindlichkeit, sobald diese wirksam wird und ansonsten, sobald ein erlangter Vermögensvorteil eintritt.
5.4. Der Kunde erteilt ExpressGroup die Befugnis, den Profi anzuweisen, den Erstattungsanteil an ExpressGroup auszukehren.
5.5 Sofern aus der Abrechnung von vergangenen Steuererklärungen noch Forderungen der ExpressGroup gegen den Kunden offen und fällig sind, ist ExpressGroup berechtigt, auch diese Beträge von der Steuererstattung an ExpressGroup auszukehren.
5.6 Sofern die Steuererstattung direkt auf ein Konto des Kunden geleistet wird oder dieser die Steuererstattung nicht als Geldleistung, sondern als sonstigen Vermögensvorteil, zum Beispiel im Wege der Verrechnung als Befreiung von einer sonstigen Steuerverbindlichkeit erhält, wird ExpressGroup dem Kunden den Erstattungsanteil als sofort fällige Zahlung in Rechnung stellen.

6. Aufwandsentschädigung im Falle einer Steuernachzahlung
6.1 Im Falle einer vom Kunden zu entrichtenden Steuernachzahlung in einem Veranlagungsjahr, für das ExpressGroup die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen bezahlt hat, hat ExpressGroup Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 49,00 €, sofern zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
6.2 Der Anspruch von ExpressGroup auf Zahlung der Aufwandsentschädigung ist mit Rechnungsstellung fällig.

7. Auskunftsverpflichtungen des Kunden
7.1 Der Kunde wird unaufgefordert bzw. auf Verlangen von ExpressGroup Auskunft darüber erteilen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang Steuererstattungen erfolgt sind.
7.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, einem von ExpressGroup beauftragten Rechtsanwalt, Profi oder Wirtschaftsprüfer Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten, die Aufschluss über die Frage geben können, ob, in welcher Form und in welcher Höhe Steuererstattungen erfolgt sind.
7.3 Bezüglich einer Steuererklärung, für die ExpressGroup die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen für den Kunden bezahlt hat, entbindet der Kunde den mandatierten Profi hiermit gegenüber ExpressGroup vollständig von der Schweigepflicht.
7.4 Der Kunde wird über den mandatierten Profi ExpressGroup laufend und unverzüglich über den Gang des Verfahrens informiert halten. Darüber hinaus wird der Kunde ExpressGroup unaufgefordert und unverzüglich über sämtliche, bisher nicht bekannte Umstände informieren, die für die Bewertung oder Durchsetzung der Ansprüche von Bedeutung sein können. Diese Pflichten wird der Kunde auch seinem Profi auferlegen.

8. Kommunikation zwischen ExpressGroup und dem Kunden
Jegliche Kommunikation zwischen dem Kunden und ExpressGroup erfolgt über die App oder per E-Mail, SMS, Messenger-Dienste oder Post. Dem Kunden ist bewusst, dass Korrespondenz per unverschlüsselter E-Mail erhebliche Sicherheitsrisiken in sich birgt. Insbesondere können E-Mails unbemerkt verloren gehen oder von Dritten gelesen, abgefangen, verfälscht oder gefälscht werden. Daraus können erhebliche Schäden entstehen. Der Kunde ermächtigt ExpressGroup gleichwohl, die Korrespondenz auch per unverschlüsselter E-Mail zu führen, solange und soweit er nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet.

9. Allgemeine Pflichten des Kunden
9.1 Die von ExpressGroup abgefragten Informationen sind vollständig und zutreffend anzugeben. Der Kunde ist sich bewusst, dass es sich hierbei um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, ExpressGroup unverzüglich über eine Änderung seiner Kontaktdaten zu informieren. Eine Anpassung jeglicher Kontakt- oder steuererklärungsrelevanter Informationen kann der Kunde auch per E-Mail vornehmen.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Authentifizierung zu ermöglichen und ExpressGroup und den mandatierten Profi bei Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen wurden, zu unterstützen.
9.4 Der Kunde ist für die in seiner Steuererklärung gemachten Angaben selbst verantwortlich. Zudem hat er dem mandatierten Profi diejenigen Informationen und Dokumente (beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigung oder eine Lohnabrechnung, Nachweise über Betreuungskosten, Schulkosten, Auswärtstätigkeiten, Arbeitsmittel, etc.) zur Verfügung zu stellen, die dieser für die unter Ziffer 1.2 erläuterten Leistungen, insbesondere die Validierung der vom Kunden gemachten Angaben, mögliche Ergänzungsvorschläge sowie die Prüfung des Steuerbescheids benötigt. Sofern der Kunde trotz Aufforderung seitens ExpressGroup innerhalb einer angemessenen Frist seiner Pflicht nicht nachkommt, ist ExpressGroup berechtigt, diese Vereinbarung zu kündigen. In diesem Fall kommt der Kunde für die entstandenen Profikosten selbst auf.
9.5 Sind die vom Kunden vorvertraglich übermittelten Informationen unzutreffend, hat ExpressGroup das Recht, diesen Vertrag zu kündigen, sofern sich die Falschangaben auf die Höhe einer möglichen Steuerrückerstattung um mehr als 25% auswirken. Die bis dahin etwaig angefallenen Steuerberatungskosten trägt ExpressGroup.
9.6 Sobald der Kunde einen Bescheid für das jeweilige Veranlagungsjahr erhält, übermittelt er uns umgehend eine Kopie, damit wir wissen, wie hoch unser Erstattungsanteil ist.

10. Rücktrittsrecht von ExpressGroup
ExpressGroup steht ein Rücktrittrecht zu, sofern der Kunde gegen eine seiner Pflichten aus Ziffer 9 verstößt.

11. Haftungsbeschränkung
11.1 ExpressGroup haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ExpressGroup, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ExpressGroup beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ExpressGroup garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von ExpressGroup.
11.2 ExpressGroup haftet unbeschränkt für Schäden, die durch ExpressGroup oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
11.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ExpressGroup außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.2 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
11.4 Im Übrigen ist eine Haftung von ExpressGroup ausgeschlossen.
11.5 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ExpressGroup beträgt ein (1) Jahr außer in den Fällen der Ziffern 11.1 oder 11.2.

12. Widerrufsrecht
12.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu.
12.2 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ExpressGroup GmbH, Am Sandtorkai 72-73, 20457 Hamburg Adresse, info@expresssteuer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt dann, wenn ExpressGroup seine Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch ExpressGroup verlieren.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zurücksenden:

• An: ExpressGroup GmbH, Am Sandtorkai 73, 20457 Hamburg, info@ExpressGroup.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung _______________
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

13. Geheimhaltung
Grundsätzlich sind der Abschluss und der Inhalt dieses Vertrages auf Dauer geheim zu halten. Soweit eine Offenlegung für nützlich gehalten wird, werden sich die Parteien abstimmen und im Rahmen des billigen Ermessens eine einvernehmliche Entscheidung treffen. Kommt diese nicht zustande, bleibt es bei der Geheimhaltungspflicht.

14. OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. ExpressGroup ist weder verpflichtet, noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Die OS-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE abrufbar.

15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

Stand: Februar 2023